Mitverantwortung zählt

Fragen zur Auszählung

Hier entsteht gerade eine Sammlung häufig gestellter Fragen. Sie wird in den kommenden Tagen ergänzt.

Prüfung der Wahlbriefe

Fragen zur Auszählung

Gültigkeit von Stimmenzetteln

Prüfung der Wahlbriefe

1. Wer öffnet und prüft die eingegangenen Wahlbriefe?

Zuständig für die Prüfung ist der Wahlvorstand. Ihm sind alle am Wahltag eingegangenen Briefwahlumschläge verschlossen zu übergeben.

2. Welche Kriterien gelten für eine eine korrekte Stimmabgabe per Briefwahl ?

- Der Briefwahlumschlag muss dem Wahlvorstand rechtzeitig zugeleitet werden, spätestens im Wahllokal vor Beendigung der Wahl.

- Der Briefwahlumschlag muss verschlossen sein.

- Im Briefwahlumschlag müssen der Briefwahlschein und der Stimmzettelumschlag (mit Stimmzettel) liegen.

- Der Briefwahlschein muss unterschrieben sein.

- Die Person, auf die der Briefwahlschein zugelassen ist, muss im Wählerverzeichnis stehen und darf noch nicht gewählt haben.

Eingegangene Briefwahlumschläge, die eines oder mehrere dieser Kriterien nicht erfüllen, sind auszusondern und werden nicht zu den abgegebenen Stimmen gezählt. Sie können damit auch  keine ungültigen Stimmen darstellen.

3. Wann erfolgt die Prüfung

Die Prüfung der Wahlbriefe kann auch schon vor Öffnung des Wahllokals oder während der Öffnungszeit erfolgen. Es gilt zu beachten, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt (bspw. alle korrekt eingegangenen Stimmzettelumschläge sammeln, sie.später zusammen öffnen und die Stimmzettel in die Urne legen).

4. Prüfung bei Wahlbezirken

Wenn Wahlbezirke eingerichtet wurden und eine Zuordnung der Wahlbriefe nicht möglich ist (fehlende Absender), ist es sinnvoll, alle Wahlbriefe zur gemeinsamen Sitzung der Wahlvorstände zusammenzutragen, sie dort gemeinsam zu prüfen und auszuzählen.

Fragen zur Auszählung

1. Wann beginnt die Auszählung?

Die Auszälung beginnt, wenn der Vorsitzende des Wahlvorstand die Wahl für geschlossen erklärt hat. Sie hat unverzüglich nach Abschluss der Wahlhandlung zu erfolgen.

2. Ist die Auszählung öffentlich?

Die Auszählung der Wahl ist öffentlich.

Welche Stimmzettel sind ungültig?

-Über die (Un-)Gültigkeit von Stimmzetteln entscheidet der Wahlvorstand, ggf. mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Ungültig sind Stimmzettel,

- auf denen sich handschriftliche Zusätze befinden.

- auf denen mehr Namen angekreuzt sind als Personen zu wählen

- bei einer Aufteilung nach Gebietsteilen: Wenn für einzelne Gebietsteile mehr Namen angekurezt sind als für sie Personen zu wählen sind.