Ausnahmeregelungen/Dispens

Im Zusammenhang mit der Wahlvorbereitung sind viele Vorgaben aus der Synodalordnung und der Wahlordnung zu beachten. Der rechtliche Rahmen gewährleistet, dass der Pfarrgemeinderat in jeder Kirchengemeinde im Bistum Limburg nach für alle nachvollziehbaren und für alle in gleicher Weise geltenden Regeln zustande kommt. Wenn Zweifel über die Nichteinhaltung der Regeln bestehen, kann jede/r Wahlberechtigte mit einem Wahlprüfungsverfahren die Einhaltung der Regeln überprüfen lassen. Allerdings kann es im Einzelfall vorkommen, dass es eine unnötige Härte wäre, auf der Einhaltung einer einzelnen Bestimmung zu bestehen. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass der Bischofsvikar für den synodalen Bereich durch Erteilung einer Dispens eine Ausnahme von einer an sich geltenden Gesetzesvorgabe ermöglicht.

Wenn die Einhaltung einer Einzelbestimmung zur Pfarrgemeinderatswahl die Durchführung der Pfarrgemeinderatswahl oder das Zustandekommen eines adäquat zusammengesetzten Gremiums behindert, kann also für diesen Einzelfall eine Dispens beantragt werden. Für die Beantragung und die Erteilung von Dispensen gelten bestimmte Regeln. Hier stellen wir einige Punkte zusammen, die bei der Beantragung einer Dispens zu beachten sind. Grundsätzlich besteht kein Recht auf die Erteilung einer Dispens. Die Prüfung und Bewertung des Einzelfalls liegt bei dem, der die Vollmacht zur Erteilung einer Dispens hat.

Wer beantragt wann welche Dispens?

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Was?
Wählbarkeitseinschränkung Beschäftigungsverhältnis in der Kirchengemeinde (§ 2 Abs. 4 Buchst. a SynO)

Wann kann der Antrag gestellt werden?
sofort

Wer stellt den Antrag?
Der Vorbereitende Wahlausschuss oder der PGR oder der Pfarrer oder 10 Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag machen wollen

Was muss der Antrag enthalten?
Name der Person, die zur Kandidatur bei der PGR-Wahl vorgeschlagen werden soll Art und Umfang der Tätigkeit

Welche Bedingungen sind unabdingbar für eine Dispens?
Es handelt sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, bei dem keine Interessenkollision aufgrund der beruflichen Tätigkeit und der Wahrnehmung des Mandats im Pfarrgemeinderat zu erwarten ist. Der Pfarrer, der der Dienstvorgesetzte ist, darf keine Einwände gegen die Kandidatur der betreffenden Person haben. Wenn der Pfarrer sein Einverständnis mit dem Dispensantrag nicht durch Unterschrift bereits dokumentiert hat, wird er um eine Stellungnahme gebeten.

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Was?
Nichtwählbarkeit wegen Hauptwohnsitz außerhalb des Bistums (§ 2 Abs. 1 Buchst. c SynO)

Wann kann der Antrag gestellt werden?
sofort

Wer stellt den Antrag?
Der Vorbereitende Wahlausschuss oder der PGR oder der Pfarrer oder 10 Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag machen wollen

Was muss der Antrag enthalten?
Name der Person, die zur Kandidatur bei der PGR-Wahl vorgeschlagen werden soll, Ort des Hauptwohnsitzes, ggf. Ort des Nebenwohnsitzes, wenn im Bistum Limburg

Welche Bedingungen sind unabdingbar für eine Dispens?
Der Bischof der Diözese, in der der Hauptwohnsitz des/der Betreffenden liegt, muss damit einverstanden sein, dass seine Bistumsmitglieder für Gremien der Kirchengemeinden des Bistums Limburg kandidieren. Das Synodalamt wird bestmöglich entsprechend notwendige Absprachen mit den betroffenen Bistümern in die Wege leiten. Allerdings benötigt die Bearbeitung dieser Dispense in solchen Fällen etwas Zeit, wenn Antworten aus anderen Diözesen abgewartet werden müssen.

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Was?
Keine Wahlberechtigung wegen Hauptwohnsitz außerhalb des Bistums (§ 1 Abs. 1 SynO)

Wann kann der Antrag gestellt werden?
sofort

Wer stellt den Antrag?
Der/die Betroffene

Was muss der Antrag enthalten?
Ort des Hauptwohnsitzes, Ort des Nebenwohnsitzes (sofern im Bistum Limburg)

Welche Bedingungen sind unabdingbar für eine Dispens?
Ist ein Nebenwohnsitz in der Kirchengemeinde vorhanden, in der das Wahlrecht ausgeübt werden soll, ist eine Ausnahmeregelung unproblematisch. Ohne Nebenwohnsitz in der Diözese Limburg muss der Bischof der Diözese, in der der Hauptwohnsitz des/der Betreffenden liegt, damit einverstanden sein, dass seine Bistumsmitglieder den Pfarrgemeinderat einer Kirchengemeinde im Bistum Limburg mitwählen. Das Synodalamt wird bestmöglich entsprechend notwendige Absprachen mit den betroffenen Bistümern in die Wege leiten.

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Was?
Anträge, die die Mindestzahl an Kandidat*innen bzw. PGR-Mitgliedern betreffen

Wann kann der Antrag gestellt werden?
ab dem 6. Oktober 2019, also nach Ende der Frist zum Vorschlag von Kandidat*innen

Wer stellt den Antrag?
Der Vorbereitende Wahlausschuss, nachdem er die eingegangenen Vorschläge gesichtet und auf Wählbarkeit geprüft hat

Die Synodalordnung sieht eine Mindestzahl von zu wählenden Mitgliedern abhängig von der Größe der Kirchengemeinde vor (§ 16 Abs. 1 Buchst. b SynO und § 1 WO PGR) und gleichzeitig eine Anzahl von Kandidat*innen, die die Zahl der zu wählenden Mitglieder um mindestens die Hälfte übersteigt (§ 14 Abs. 1 WO PGR). Wenn Sie befürchten, diese Bedingungen nicht erfüllen zu können, nehmen Sie bitte bereits vor dem 3.10.2019 Kontakt mit dem Diözesansynodalamt auf.